Allgemeine Nutzungsbedingungen für RYDES

Fassung: 04.02.2021
Diese RYDES Lizenzvereinbarung (die "Vereinbarung") wird zwischen der RYDES GmbH ("RYDES") und dem Unternehmen, das diesen Bedingungen zustimmt ("Kunde"), geschlossen. Diese Vereinbarung tritt mit dem Datum der Unterzeichnung in Kraft. Durch die Annahme der Bedingungen garantiert der Kunde oder die Person, die im Namen des Kunden handelt, die volle Befugnis, den Kunden an diese Vereinbarung zu binden.

§ 1 Präambel

RYDES Mobilitätsbudget ermöglicht es dem Kunden, individuelle Mobilitätsbudgets als Benefit für seine Mitarbeiter bereitzustellen. Die Mitarbeiter erhalten über eine mobile Anwendung für Android und iOS Zugang zu verschiedenen Mobilitätsarten. Der Kunde kann das Mobilitätsbudget im Hintergrund über eine digitale Plattform selbst verwalten.

§ 2 Dienstleistung

1) Die primäre Benutzeroberfläche von RYDES ist eine mobile Anwendung für iOS und Android ("APP"), mit der die Mitarbeiter ihr monatliches Budget für die verfügbaren Mobilitätsdienste verwalten und zuweisen können.

2) Jeder Mitarbeiter kann sein Budget für teilnehmende Mobilitätsdienste (jeweils einzeln "Mobilitätsanbieter" und gemeinsam "Mobilitätsanbieter") selbständig einlösen. Voraussetzung für die Einlösung ist die Verfügbarkeit des Mobilitätsanbieters und ein ausreichendes Mobilitätsbudget-Guthaben. Die jeweils angebotenen Mobilitätsanbieter und die Höhe des zur Einlösung erforderlichen Guthabens werden über die App angezeigt. Eine Umrechnung und/oder Auszahlung des Mobilitätsbudgets in bar ist nicht möglich. Sollten bestimmte Mobilitätsanbieter nicht oder nach einem bestimmten Zeitraum nicht mehr enthalten sein, so haftet RYDES hierfür nicht. Die Dienstleistung von RYDES besteht in der Vermittlung von Mobilitätsdienstleistungen von Mobilitätsanbietern an den Kunden. Als Vermittler übernimmt RYDES keine Haftung für die von den Mobilitätsanbietern vermittelten Lösungen. Insbesondere haftet RYDES nicht für den Zustand der Transportfahrzeuge oder etwaige Unfall- oder Schadensersatzansprüche. 

3) RYDES berechnet für jede Einlösung die emittierten CO2-Gramm und gleicht diese über ein Partner-Kompensationsprogramm aus. Die Kompensationsberechnung ist ein Näherungswert, der sich auf den Betreiber bezieht und bei Bedarf angepasst werden kann. RYDES verwendet bestimmte interne Annahmen zur Berechnung des Ausgleichs und stellt sicher, dass diese so genau wie möglich sind. RYDES ist stets an einem Austausch mit seinen Kunden interessiert, übernimmt aber keine Haftung für die Kompensationsannahmen, wenn der Kunde diese Annahmen für falsch hält, und ist nicht verpflichtet, diese Annahmen zu ändern. 

4) Die sekundäre Benutzeroberfläche von RYDES ist ein webbasiertes Dashboard ("Dashboard"), das dem Kunden zur Verfügung gestellt wird. Das Dashboard ermöglicht die Verwaltung der Nutzer, des Budgets, der Rechnungen und liefert allgemeine Statistiken über die Nutzung, die Nachhaltigkeit und andere Aspekte. RYDES stellt den Kunden je nach Abonnementplan einen Steuerbericht über die Plattform zur Verfügung. RYDES hat diesen Bericht nach bestem Wissen und Gewissen erstellt und ist stets daran interessiert, dem Kunden korrekte Berichte zur Verfügung zu stellen, übernimmt jedoch keine Haftung für die Informationen und kann daher nicht für eventuelle Steuervorteile haftbar gemacht werden, die dem Kunden gegenüber den Steuerbehörden nicht entstanden sind.

§ 3 Erbringung von Dienstleistungen

1) Während der Laufzeit dieses Vertrages gewährt RYDES dem Kunden eine nicht-exklusive, nicht-übertragbare, nicht-unterlizenzierbare Lizenz zur Nutzung des Dienstes auf jeder Webseite oder Anwendung (einschließlich aller Quellcodes und Funktionen), die dem Kunden gehört oder von ihm kontrolliert wird oder zu deren Nutzung er berechtigt ist.

2) RYDES kann von Zeit zu Zeit neue Features oder Funktionalitäten einführen, die über den Service verfügbar sind, oder neue Dienste hinzufügen. Die Nutzung dieser neuen Funktionen oder Dienste kann zusätzlichen Bedingungen unterliegen. RYDES ist berechtigt, den Dienst zu ändern, d.h. Teile des Dienstes hinzuzufügen, zu aktualisieren oder einzustellen. RYDES wird den Kunden über jede wesentliche Änderung informieren.

3) Die Mobilitätsanbieter sind unabhängige Unternehmen und RYDES hat keine Verantwortung oder Einfluss auf die Qualität oder Verfügbarkeit ihrer Dienstleistungen. Insbesondere liegt die Verfügbarkeit jedes Dienstes im alleinigen Ermessen des Mobilitätsanbieters, der entscheiden kann, ob er einen bestimmten Ort anfährt oder verlässt. 

4) Der Kunde darf und wird es Dritten nicht gestatten, den Quellcode zu kopieren, zu verändern, zu dekompilieren, zu übersetzen, zu zerlegen oder anderweitig zu versuchen, ihn ganz oder teilweise zu extrahieren.

5) Der Kunde darf den Dienst oder Teile davon nicht verkaufen, weiterverkaufen, unterlizenzieren, übertragen oder verteilen und wird dies auch keinem Dritten gestatten.

6) Der Kunde darf und wird Dritten nicht erlauben, Inhalte des Dienstes zu extrahieren, zu exportieren, zu scrapen oder anderweitig zu entfernen, um sie außerhalb des Dienstes zu verwenden.

§ 4 Compliance-Verpflichtungen, Datenschutz

1) Der Kunde stellt sicher, dass die Nutzung des Dienstes durch seine Mitarbeiter mit der Vereinbarung übereinstimmt. Der Kunde wird jede unbefugte Nutzung des Dienstes verhindern und beenden. Der Kunde wird RYDES über jede ihm bekannt gewordene unbefugte Nutzung informieren

§ 5 Zahlungsbedingungen

1) Die Einrichtung des Dienstes ist kostenlos.

2) Für jeden angemeldeten und aktiven Mitarbeiter des Kunden kann RYDES eine Gebühr in Abhängigkeit von dem vom Kunden gewählten Paket erheben.

3) RYDES ist berechtigt, die jeweilige Preisliste maximal einmal pro Quartal an veränderte Marktbedingungen, bei wesentlichen Änderungen der Beschaffungskosten, Änderungen der Umsatzsteuer oder der Einkaufspreise anzupassen. Bei Preiserhöhungen, die die regelmäßige Steigerung der Lebenshaltungskosten erheblich übersteigen, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag zu kündigen. In solchen Fällen wird er vom Anbieter in Textform darauf hingewiesen.

4) Die verfügbaren Pakete und die jeweiligen Preise sind individuell zu vereinbaren.

5) Der Kunde entscheidet sich zu Beginn des Vertrages für ein Preismodell, kann dieses aber auf der Grundlage der vereinbarten Konditionen über das digitale Portal oder im Austausch mit einem RYDES-Ansprechpartner ändern. Der Dienst wird in verschiedenen Paketen angeboten, wie auf der Website (https://rydes.com/pricing) angegeben, und wird monatlich in Rechnung gestellt. Der Kunde ist verpflichtet, eine Vorauszahlung für den kommenden Monat zu leisten (z.B. Erhalt der Rechnung am 20.01.2021 für den Monat Februar) und verpflichtet sich, die Rechnung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung per Überweisung auf das folgende Konto zu bezahlen:

Empfänger: RYDES GmbH
IBAN: DE56 1101 0100 2528 0891 94
BIC/SWIFT-Code: SOBKDEBBXXX
Zweck der Überweisung: Ihre Rechnungsnummer

§ 6 Unterbrechung

1) RYDES kann den Dienst ohne Vorankündigung einstellen, wenn der Kunde gegen § 4 4) bis 6) dieser Vereinbarung verstößt.

2) RYDES kann den Dienst sofort und ohne Vorankündigung einstellen, wenn RYDES von einem Verstoß des Endkunden gegen die Bestimmungen dieses Vertrages Kenntnis erlangt oder wenn sich Dritte unbefugt Zugang zum Dienst verschaffen.

§ 7 Technische Unterstützung und Wartung

1) RYDES wird dem Kunden Unterstützung bei der anfänglichen Einführung des Dienstes gewähren.

2) RYDES wird dem Kunden nach eigenem Ermessen Support und Wartung in Bezug auf den Dienst zur Verfügung stellen. RYDES bietet technische Unterstützung und Wartung innerhalb der Betriebszeiten zwischen 9.00 und 17.00 Uhr MEZ an. Der Kunde muss etwa alle vier Wochen Wartungsarbeiten einplanen, um die Betriebszeit des Dienstes nicht zu beeinträchtigen.

§ 8 Kundenbetreuung

1) RYDES bietet einen Kundendienst für das Administrationsteam und die Mitarbeiter des Kunden innerhalb der Betriebszeiten von 9 bis 17 Uhr an.

§ 10 Vertraulichkeit

1) Der Kunde verpflichtet sich, den Inhalt dieses Vertrages sowie alle im Zusammenhang damit zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder nach sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse von RYDES erkennbar sind, vertraulich zu behandeln und unbefristet geheim zu halten und weder offenzulegen noch aufzuzeichnen, weiterzugeben oder zu verwerten, soweit dies nicht zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist.

§ 11 Haftung

1) Soweit nach geltendem Recht zulässig, übernimmt keine der Parteien eine Haftung aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag. Ausnahmen von der Haftungsbeschränkung sind in den nachfolgenden Absätzen geregelt.

2) Die Parteien haften unbeschränkt für Schäden, die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der jeweiligen Partei zurückzuführen sind.

3) Keine der Parteien haftet für Leistungsausfälle oder -verzögerungen, die auf Umstände zurückzuführen sind, die sich ihrer Kontrolle entziehen, einschließlich höherer Gewalt, Naturkatastrophen, Terrorismus, Aufruhr oder Krieg.

4) Soweit die vertragliche Haftung der Parteien ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen der Parteien.

§ 12 Beendigung

1) Jede Partei kann den Vertrag kündigen, wenn die andere Partei gegen diesen Vertrag erheblich verstößt.

2) Der Kunde kann die Nutzung des Dienstes auf monatlicher Basis einstellen. Der Kunde muss die Kündigung mindestens 15 Tage vor Ende des Abrechnungszeitraums mit Wirkung für den folgenden Abrechnungszeitraum aussprechen. Andernfalls wird die Kündigung in dem darauf folgenden Zeitraum wirksam.

3) RYDES kann die Vereinbarung jederzeit aus wichtigem Grund kündigen.

4) Im Falle der Beendigung dieser Vereinbarung werden die Rechte und der Zugang zum Dienst beendet und der Kunde wird die entsprechende Software und alle Inhalte des Dienstes löschen. Bei Beendigung des Vertrages dürfen die im Rahmen dieses Vertrages wechselseitig zur Verfügung gestellten Materialien und Rechte (insbesondere Logos und Labels) nicht mehr genutzt werden und müssen ggf. zurückgegeben werden. Hiervon ausgenommen ist die Nennung der Zusammenarbeit zu Referenzzwecken.

§ 13 Schlussbemerkungen

1) Keine Partei darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei, die nicht unbillig verweigert werden darf, diesen Vertrag oder ihre Rechte abtreten oder ihre Pflichten aus diesem Vertrag delegieren. Ungeachtet des Vorstehenden kann RYDES diese Vereinbarung ohne die Zustimmung des Kunden an seine Muttergesellschaft oder an einen Erwerber aller oder eines Teils der Vermögenswerte oder des Geschäfts von RYDES oder an einen Nachfolger im Wege einer Fusion, Konsolidierung oder einer ähnlichen Transaktion abtreten.

2) Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und ist nach diesem auszulegen.

3) Die Parteien unterwerfen alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ergeben, der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte in Berlin. Deutschland.

4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages, gleich aus welchem Grund, ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder ungültig sein, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Im Falle einer etwaigen Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen gilt die unwirksame Bestimmung automatisch durch diejenige neue wirksame Bestimmung als ersetzt, die unter wirtschaftlicher Betrachtung dem Sinn und Zweck dieser Vereinbarung am nächsten kommt.

5) RYDES kann Änderungen des Vertrages vornehmen. Die Änderungen werden 6 Wochen nach Bekanntgabe durch RYDES wirksam. Widerspricht der Kunde den neuen Vertragsbedingungen nicht innerhalb dieser Frist, so gelten die geänderten Bedingungen als vom Kunden angenommen.

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